EuGH-Urteil bestätigt Widerrufsrecht für alle Auto-Kredite zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020

 

(GFD 04/2020) Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 - bestätigt, dass nahezu jede Kfz-Finanzierung in Deutschland aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020 über das Verbraucher-Widerrufsrecht rückabgewickelt werden kann.

 

Hintergrund ist, dass alle deutschen Auto-Banken in diesem Zeitraum die nicht europarechtskonforme Belehrung "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat." oder eine Formulierung mit direkter Ansprache (z.B. "Sie", "Wir") verwendet haben.

 

Fehlerhaft ist die Belehrung auch, wenn die Bezeichnungen "Kreditnehmer" und "Kreditgeber" verwendet wurden. Im Regelfall betrifft das den zweiten Satz in den Widerrufsinformationen aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020.

 

"Rechtsfolge der Ausübung des Widerrufsrechts unter Berufung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei einer Kfz-Finanzierung im Regelfall nicht nur die vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das Fahrzeug", erklärt der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von HAHN Rechtsanwälte.

 

"Der Verbraucher erhält nicht nur sämtliche Zins- und Tilgungsraten, sondern auch eine etwa geleistete Anzahlung von der Auto-Bank zurück und gibt sein Fahrzeug ab. Anwaltlich zu prüfen ist für die Kfz-Finanzierungen ab dem 13.06.2014 sogar, ob der Bank hinsichtlich der Fahrzeugnutzung bis zum Widerruf überhaupt Gegenansprüche zustehen. Das Widerrufsrecht kann im Grundsatz überdies auch dann noch wirksam ausgeübt werden, wenn das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt wurde", weiß Rugen.

Autor: www.hahn-rechtsanwaelte.de

 

Notbremsassistenten lebenswichtig bei Transportern

 

(GFD 04/2020) Jeder fünfte Unfall, den der Fahrer eines Transporters 2018 verursacht hat, ist auf zu geringen Abstand zurückzuführen. Dabei könnte über die Hälfte der Transporterunfälle mit einem Notbremsassistenten (Autonomous Emergency Braking System, AEBS) oder Spurhalteassistenten vermieden oder zumindest in ihrer Auswirkung begrenzt werden. Der ADAC hat exemplarisch das Bremsverhalten eines Transporters (Lkw bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht) mit automatisierten Notbremsassistenten in verschiedenen Szenarien und in beladenem und unbeladenem Zustand untersucht.

 

Transporter werden überwiegend von Paketzulieferern und Handwerkern genutzt, sind oft voll beladen, deren Fahrer stehen häufig unter Zeitdruck. Umso wichtiger ist ein zuverlässiger Notbremsassistent, um Insassen und andere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die EU hat daher die Ausstattung mit AEB-Systemen für neue Modelle ab Mitte 2022 zur Pflicht gemacht. Der ADAC hat daher folgende Testszenarien mit und ohne Ladung entworfen und untersucht:

 

Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug

 

Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug

 

Auffahren auf ein vorausfahrendes und verzögerndes Fahrzeug

 

Auffahren auf einen vorausfahrenden Radfahrer

 

Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger

 

Bei allen Szenarien konnte beobachtet werden, dass das Fahrzeug auf die Gefahr hin reagiert, aber die Ergebnisse weit unter denen von vergleichbaren Pkw liegen. Konnte beim Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug das System noch überzeugen, zeigten sich beim stehenden Fahrzeug erste Schwächen und beim verzögernden Fahrzeug erst gar keine Reaktion mehr. Beim Auffahren auf den Radfahrer konnte das Fahrzeug wieder überzeugen, der kreuzende Fußgänger bereitete dem Notbremsassistenten wiederum große Probleme. Hier scheint in Bezug auf die verbaute Technologie noch Nachholbedarf zu bestehen. Bedenklich ist allerdings, dass sich unter Ausnutzung der maximalen Beladung die Ergebnisse in allen Tests deutlich verschlechtern. Notbremsassistenten in Transportern sind für Fahrer und Verkehrsteilnehmer überlebensnotwendig, hier muss dringend nachgebessert werden, um auch bei unterschiedlichen Beladungszuständen dieselbe Sicherheit zu gewährleisten, aber auch an der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit besteht noch Nachholbedarf.

 

Von aktuell elf Transporter-Modellen auf dem Markt wird nur einer serienmäßig mit einem automatisierten Notbremsassistenten ausgerüstet (MAN TGE). Bei acht Modellen hat sich das Produktmanagement der Hersteller dazu entschieden, diese Lebensretter nur gegen Aufpreis anzubieten, für zwei Transporter ist ein solcher Assistent aktuell sogar gar nicht erhältlich (Nissan NV 400 und Opel Movano).

 

Der ADAC fordert die Hersteller auf, die Notbremsassistenten auch vor der gesetzlichen Verpflichtung für Transporter zu verbessern und als Serienausstattung anzubieten. Zudem sollte der Beladungszustand keinen Einfluss auf die Leistung von Assistenzsystemen haben.

Autor: www.adac.de

 

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