Corona-Krise: Erleichterungen beim Insolvenzrecht geplant

 

(GFD 04/2020) Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie zahlungsunfähig werden, müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen Insolvenz anmelden. Das steht im „Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“, dem der Bundesrat voraussichtlich Freitag zustimmt. Die Details kennt Ecovis-Rechtsanwältin Stefanie Singer in Regensburg.

 

Wenn Unternehmen bislang nicht innerhalb von drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellten, wurden sie bestraft. Das galt für Unternehmen ohne persönlich haftende Gesellschafter wie GmbHs oder für GmbH & Co. KGs. Doch das ändert sich jetzt zumindest vorübergehend mit dem Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG). „Mit dem Gesetz will die Regierung betroffenen Unternehmen etwas Luft verschaffen“, erläutert Ecovis-Rechtsanwältin Stefanie Singer, „so können sie Zeit überbrücken, bis sie Unterstützungs- und Fördermaßnahmen ausgezahlt bekommen.“ Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

 

Was sich ändert und für die Unternehmen bedeutet

 

Ein aufgrund der Corona-Pandemie zahlungsunfähiges Unternehmen muss momentan keinen Insolvenzantrag stellen. Das gilt erst einmal bis zum 30. September 2020. Während dieses Zeitraums ist es Unternehmen erlaubt, anderen ihr Geld zu zahlen. Damit entfallen auch die Haftungspflichten der Geschäftsführung, die normalerweise gelten. Zudem dürfen Gläubiger aufgrund des CorInsAG keine Insolvenzanträge stellen. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des CorInsAG gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

 

„Auch wenn die Corona-Pandemie vermutlich viele Unternehmen an den Rand des Abgrunds bringen wird, sind nicht alle anstehenden Insolvenzen auf das Virus zurückzuführen“, weiß Rechtsanwältin Singer. Daher greift das Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz auch nicht in allen Fällen.

 

Für diese Fälle gilt das CorInsAG nicht:

 

Wenn die Insolvenzreife nicht auf die Ausbreitung des Corona-Virus zurückzuführen ist.

Wenn es nicht absehbar ist, dass die bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.

Wenn das Unternehmen schon vor dem 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.

 

Was für Kredite, Sicherheiten oder Deckungsgeschäfte gilt

 

Bekommt ein Betrieb bis zum 30. September 2020 Kredite, Gesellschafterdarlehen oder Sicherheiten, dann gilt die Rückzahlung dieser Mittel bis zum 30. September 2023 nicht als Gläubigerbenachteiligung. „Das hilft Unternehmen enorm, weil sie liquide bleiben und die Möglichkeit bleibt erhalten, dass sie weitere Finanzierungen bekommen“, so Singer.

 

Geschäfte, die während des Aussetzungszeitraums abgeschlossen und vertragsgemäß ausgeführt werden, um zum Beispiel lieferfähig zu bleiben (=Deckungsgeschäfte), sollen nicht anfechtbar sein, falls es später doch zu einer Insolvenz kommt. Das gilt auch, wenn Zahlungserleichterungen gewährt werden, Dritte für den Schuldner bezahlen oder bei Umschuldungen. Ist dem Dritten aber bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsmaßnahmen des Schuldners nicht geeignet sind, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, dann bleiben diese Geschäfte wie bisher anfechtbar.

Autor: www.ecovis.com

 

Insolvenzwelle durch Corona

 

(GFD 04/2020) 68 Länder werden dieses Jahr eine Rezession haben. Das globale Wirtschaftswachstum ist mit minus 1,3 Prozent negativ. Der Welthandel bricht um 4,3 Prozent ein. Und die Firmeninsolvenzen steigen weltweit um 25 Prozent, in Deutschland um 11 Prozent. Das erwartet der Kreditversicherer Coface in seinem neuen Ausblick für die Weltwirtschaft im Corona-Jahr 2020.

 

Mit der Corona-Krise wurden alle Prognosen vom Jahresbeginn schlagartig hinfällig. So auch die Insolvenzprognosen von Coface. Im Januar erwartete der internationale Kreditversicherer noch eine moderate weltweite Zunahme um 2 Prozent. Jetzt hat sich diese Zahl mehr als verzehnfacht. Das wäre der stärkste Anstieg seit 2009 (29 Prozent), selbst wenn die Wirtschaft im dritten Quartal wieder langsam anspringen würde. Und ohne eine eventuelle zweite Corona-Welle in der zweiten Jahreshälfte. Coface-Volkwirtin Christiane von Berg konstatiert negative Entwicklungen auf der Produktions- wie auf der Nachfrageseite: "Das schwächt Umsätze, Cashflows und Margen der Unternehmen erheblich. Mit den zu erwartenden Folgen bei den Insolvenzen."

 

Den größten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen erwartet Coface in den USA mit plus 39 Prozent. Alle westeuropäischen Länder wären betroffen, zusammen mit plus 18 Prozent. Im Einzelnen sieht Coface eine Steigerung für Deutschland um 11 Prozent, Frankreich um 15 Prozent, Großbritannien um 33 Prozent, Spanien um 22 Prozent und Italien um 18 Prozent. Auch für Japan, das ebenso wie Deutschland zehn Jahre lang sinkende Insolvenzzahlen meldete, wird der Anstieg mit 12 Prozent zweistellig ausfallen. In den Emerging Markets könnten sich die Folgen der Krise noch stärker niederschlagen. Dort wird zusätzlich zum Einbruch des Handels der derzeit stetig sinkende Ölpreis zum Problem. Die Unsicherheit zeigt sich bereits darin, dass sich der Kapitalabfluss gegenüber der Krise 2008 vervierfacht hat. Zudem dürften sich nach Einschätzung von Coface geopolitische Spannungen und Konflikte weiter oder wieder verschärfen.

 

"Insgesamt steht die globale Wirtschaft in diesem Jahr vor ihrer ersten Rezession seit 2009", sagt Christiane von Berg. Der Rückgang dürfte selbst bei einem günstigen Szenario bei 1,3 Prozent liegen, nachdem im Vorjahr noch ein Wachstum um 2,5 Prozent verbucht wurde. 2019 erlebten weltweit 11 Länder eine Rezession, dieses Jahr werden es voraussichtlich 68 Länder sein. In den großen Industrieländern wird das Wachstum in den USA um 2,9 Prozent zurückgehen, in Japan um 1,2 Prozent und in der Eurozone um 6,2 Prozent. Die BIP-Wachstumsprognose für Deutschland lautet bei Coface nun minus 6,7 Prozent. Das ist ein stärkerer Konjunktureinbruch als 2009.

 

Wachstum wird es noch in China und Indien geben, wenn auch verlangsamt. Dies liegt daran, dass diese Emerging Markets aufgrund ihres immensen Aufholpotenzials und ihrer schieren Menge an Arbeitskraft noch immer gute Wachstumschancen haben, selbst bei einem Lockdown. Coface sieht China im laufenden Jahr bei einem Plus um 4,0 Prozent und Indien bei plus 3,5 Prozent. Allerdings sind dies äußerst niedrige Wachstumszahlen für diese Volkswirtschaften.

 

Den Rückgang des globalen Handels beziffert Coface für 2020 auf minus 4,3 Prozent. Es wäre das zweite Jahr in Folge mit einer negativen Wachstumsrate nach minus 0,4 Prozent 2019. Allerdings gilt diese ohnehin niedrige Prognose nur, wenn nicht noch zahlreiche Grenzschließungen den Handel weiter erschweren.

Autor: www.coface.de

 

Januar 2020: 5,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2019

 

(GFD 04/2020) Im Januar 2020 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1 609 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 5,4 % weniger als im Januar 2019. Auch wenn die Zahl der beantragten Unternehmensinsolvenzen zurückgegangen ist, liegen die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger mit 4,0 Milliarden Euro deutlich höher als im Vorjahresmonat: Im Januar 2019 hatten sie bei 1,2 Milliarden Euro gelegen. Dieser Anstieg der Forderungen bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im Januar 2020 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt haben als im Januar 2019.

 

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Januar 2020 mit 275 Fällen (Januar 2019: 300) im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen). Unternehmen des Baugewerbes stellten 247 Insolvenzanträge (Januar 2019: 265). Im Gastgewerbe wurden 185 Insolvenzanträge gemeldet (Januar 2019: 208).

 

Zusätzlich zu den Unternehmensinsolvenzen meldeten 7 386 übrige Schuldner im Januar 2020 Insolvenz an (-4,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat). Darunter waren 5 453 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern und 1 599 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen, die ein Verbraucher- beziehungsweise ein Regelinsolvenzverfahren durchlaufen.

Autor: www.destatis.de

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Gewerbefinanzen-Deutschland.de I Friedrich Andreas Wanschka I RedaktionMedien Verlag Astrid Klee